Jahressteuergesetz 2024
BMF veröffentlicht 243-seitigen Referentenentwurf für umfassende Steueränderungen
Steuernews für Mandanten
Artikel der Ausgabe Juli 2024
Betriebsveranstaltungen
Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltung auch bei nur eingeschränkter Teilnahme zulässig
Unrichtiger Steuerausweis
Neue EuGH-Rechtsprechung zur unrichtig ausgewiesenen Umsatzsteuer
Verbindliche Auskünfte vom Finanzamt
Verbindliche Auskünfte vom Finanzamt einholen
Ferienjobs
Tipps für die richtige sozialversicherungsrechtliche Beurteilung
Initiative FASTER
EU-Rat macht Weg frei für ein schnelleres Verfahren zur Entlastung von Doppelbesteuerung
Doppelte Haushaltsführung
Fahrzeit von etwa einer Autostunde zumutbar
Buchführungsdaten-Schnittstelle
Diskussionsentwurf für neue Buchführungsdatenschnittstellenverordnung
Unrichtiger Steuerausweis
Umsatzsteuerausweis
Das Umsatzsteuergesetz unterscheidet zwischen einem unrichtigen und einem unberechtigten Steuerausweis. Ein unrichtiger Steuerausweis liegt bei Anwendung des falschen Umsatzsteuersatzes vor. Weist z. B. eine Kleinunternehmerin bzw. ein Kleinunternehmer oder sonstiger nicht zum Umsatzsteuerausweis berechtigter Unternehmer die Steuer aus, liegt ein unberechtigter Steuerausweis vor (§ 14c Abs. 1 und 2 Umsatzsteuergesetz/UStG). Die Konsequenz eines unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweises ist bzw. war, dass die Rechnungsausstellerin bzw. der Rechnungsaussteller die Steuer schuldet.
EuGH-Urteil
Der Europäische Gerichtshof/EuGH hat in einem österreichischen Klagefall entschieden, dass der Rechnungsaussteller bei unrichtigem Steuerausweis die Umsatzsteuer nicht schuldet, wenn eine Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Rechnungsempfängerin bzw. der Rechnungsempfänger ein nicht vorsteuerabzugsberechtigter Endverbraucher ist (EuGH vom 8.12.2022 Rechtssache P-GmbH C 378/21).
Finanzverwaltung reagiert
Die Finanzverwaltung hat jetzt mit einem BMF-Schreiben (vom 27.2.2024 III C 2 - S 7282/19/10001 :002) reagiert und die EuGH-Rechtsprechung insoweit anerkannt, als dass ein Rechnungsaussteller entgegen den Regelungen in § 14c Abs. 1 UStG die Umsatzsteuer nicht schuldet, wenn der Leistungs- und Rechnungsempfänger Endverbraucher ist. Was den unberechtigten Steuerausweis betrifft, so hält das BMF an der gesetzlichen Regelung fest. Die EuGH-Grundsätze sollen nur soweit Anwendung finden, als ein Kleinunternehmer unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen hat.
Stand: 26. Juni 2024